Austrian Green Planet Building
Allgemeine Geschäftsbedingungen - im Folgenden AGB (Ausgabe 1.5.2018)
0. Vorbemerkung
Mit Neubildung der österreichischen Bundesregierung im Jänner 2020 ist es auch zur Neuordnung ministerieller Kompetenzlagen und Zuständigkeiten gekommen. Wenn in weiterer Folge als Auftraggeber und Rechteinhaber vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMVIT/BMNT) die Rede ist, dann betrifft die Rechtsnachfolge seit dem 7.1.2020 das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), welches Auftraggeberin des AUSTRIAN GREEN PLANET BUILDING ist und synonym im Kontext der nachstehenden Ausführungen mit Betreff BMVIT und BMNT zu verstehen ist.
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website AUSTRIAN GREEN PLANET BUILDING, welche unter https://www.greenplanetbuilding.at, https://www.greenplanetbuilding.eu, https://www.greenplanetbuilding.net, https://www.greenplanetbuilding.org und https://www.agpb.at (sowie ggf. noch hinzukommender gleichwertiger Webadressen mit Verweis auf diese Webseiten), welche von der pulswerk GmbH (im Folgenden: pulswerk oder BetreiberIn) im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (im Folgenden: BMVIT/BMNT) entwickelt und betrieben wird und die sonstigen Rechte und Pflichten zwischen den NutzerInnen dieser Website (gem. Punkt 2.), BMVIT/BMNT und der pulswerk GmbH. Mit dem Besuch der Internetseite unterwerfen sich die NutzerInnen diesen Bedingungen in der jeweils geltenden Fassung. Im Zuge der Registrierung als NutzerIn anerkennt der/die NutzerIn die vorliegenden AGBs. In weiterer Folge wird zur besseren Verständlichkeit dieser AGB stellvertretend für alle eingangs genannten Webadressen nur mehr von der Webseite https://www.agpb.at die Rede sein, wenngleich die einzelnen Regelungen dieser AGB für alle genannten Webadressen gilt.
2. NutzerIn
Im Sinne der Bedingungen ist NutzerIn, wer die Website https://www.agpb.at besucht, um Informationen und Leistungen jeglicher Art zu beziehen, oder Inhalte auf diese Website zu stellen.
Die Website https://www.agpb.at ist für die NutzerInnen ein kostenloser Informations- und Abwicklungsdienst. Ein Anspruch auf Erbringung unentgeltlicher Dienste besteht daraus jedoch nicht. Die Betreiberin dieser Website ist berechtigt, die angebotenen Dienste nach vorheriger Ankündigung jederzeit entgeltlich zu erbringen. Der/die NutzerIn ist zur Inanspruchnahme der auf dieser Website angebotenen Dienste jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt. Der/die NutzerIn ist zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und insbesondere jegliche missbräuchliche Inanspruchnahme der Dienste zu unterlassen.
Wenn auf https://www.agpb.at einzelne oder alle angebotenen Dienste nur nach erfolgter Registrierung durch die NutzerInnen zur Verfügung gestellt werden, so haften die NutzerInnen für die Richtigkeit der Angaben bei der Registrierung. Die Weitergabe der Registrierungsdaten und damit einhergehenden Zutrittsdaten wie User-Kennung und zugehörige Passwörter an Dritte liegt grundsätzlich im Verantwortungsbereich der NutzerInnen. Für jegliche aus einer derartigen Weitergabe von Zutrittsdaten an Dritte – ob beabsichtigt oder nicht – folgende Wirkungen und Konsequenzen bei der Nutzung der Informationen und Dienste der Website https://www.agpb.at sind die jeweils registrierten NutzerInnen verantwortlich.
Die Benützung der angebotenen Services und die Übermittlung von Daten welcher Art auch immer erfolgt für die NutzerInnen auf eigene Gefahr und eigenes Übermittlungsrisiko. Weder die pulswerk GmbH noch BMVIT und BMNT übernehmen abseits ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Datenschutz Haftungen jeglicher Art hinsichtlich der Übermittlung von Daten durch die NutzerInnen.
3. Inhalt und Dienste
3.1. Dienste der pulswerk GmbH
Die pulswerk GmbH hat das auf https://www.agpb.at als Dienst zur Verfügung gestellte Online-Deklarationssystem für Gebäude im Auftrag des BMVIT und BMNT entwickelt und stellt dieses und weitere Informationen (im Folgenden kurz „Dienste“ genannt) bis auf Widerruf für die NutzerInnen unentgeltlich auf https://www.agpb.at zur Verfügung. Als inhaltliche und technische Grundlage für dieses Deklarationssystem für Gebäude dient das von klimaaktiv Bauen und Sanieren unter der Website www.klimaaktiv.at bereit gestellte Bewertungssystem für Gebäude und damit einhergehenden Informationen mit Stichtag 8.5.2018. Die pulswerk GmbH bemüht sich, die von ihr verfassten Informationen sorgfältig und in hoher Qualität bereit zu stellen. Ein Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit besteht jedoch nicht.
Die Informationen auf der Website https://www.agpb.at stellen daher eine bloße Unterstützung für mögliche ökonomische, technische oder andere Entscheide dar. Der/die NutzerIn trifft alle Entscheidungen eigenverantwortlich.
3.2. Inhalte Dritter
Auf der Website https://www.agpb.at können auch Inhalte und Dienste von unabhängigen AnbieterInnen („Dritten“) dargestellt und vermittelt werden. Inhalte, die von Dritten dargeboten werden, gelten als nicht durch die pulswerk GmbH oder BMVIT und BMNT veröffentlicht. Auf der Website https://www.agpb.at finden sich Verweise auf externe Inhalte ("Links"). Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT haben keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. Solche Inhalte, die dem/der NutzerIn von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des/der jeweiligen UrheberIn, AutorIn oder VerbreiterIn und gelten nicht als solche der pulswerk GmbH oder des BMVIT und BMNT.
3.3. Verantwortung der NutzerIn
Der/die NutzerIn ist zur Inanspruchnahme der Dienste auf https://www.agpb.at und der Inhalte Dritter jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, nur geeignete technische Vorrichtungen, wie etwa entsprechende Computer, Interfaces, Modems, Internetzugänge etc. einzusetzen. Der/die NutzerIn ist zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und insbesondere jegliche missbräuchliche Inanspruchnahme der Dienste zu unterlassen.
Die Struktur, die Anordnung und der Code des von der pulswerk GmbH auf der Website https://www.agpb.at angebotenen Deklarationssystems für Gebäude enthalten wertvolle Geschäftsgeheimnisse der pulswerk GmbH und ihrer ProjektpartnerInnen. Die NutzerInnen verpflichten sich, keine Änderungen, Anpassungen, Übertragungen, Rückübersetzungen, Dekompilierungen, Disassemblierungen oder sonstige Versuche vorzunehmen, den Quellcode von der von pulswerk erstellten Website https://www.agpb.at und insbesondere des dabei angebotenen Deklarationssystems für Gebäude zu kopieren oder zu verändern.
Die pulswerk GmbH bleibt Eigentümerin des Deklarationssystems und auch Inhaber sämtlicher Urheberrechte. Auf diese wird ausdrücklich nicht verzichtet. Das auf https://www.agpb.at angebotene Deklarationssystem für Gebäude ist insgesamt urheberrechtlich nach österreichischem materiellem Recht geschützt. Darüber hinaus finden die EG-Richtlinien und Bestimmungen, internationale Übereinkünfte und sonstige anwendbare Urheberrechtsgesetze Anwendung. Auch im Falle von internationalem Gebrauch unterliegt das Deklarationssystem auf https://www.agpb.at österreichischem Urheberrecht. Internationaler Gebrauch liegt dann vor, wenn die kostenlos auf https://www.agpb.at bereit gestellten Dienste von NutzerInnen mit Standort und / oder Geschäftsadresse außerhalb Österreichs genutzt werden.
4. Haftungseinschränkung
4.1. Keine Haftung für Inhalte oder Leistungen Dritter
Auf dem Internet-Portal werden auch Dienste (etwa Informationen) von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt. Dritte, die Inhalte auf die Website https://www.agpb.at stellen, sind selbst zur Prüfung verpflichtet, dass ihre Aktivitäten weder gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechtsansprüche Dritter verstoßen. Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT behalten sich vor, derartige Inhalte oder Inhalte, die mit ihren Statuten nicht im Einklang sind, zu löschen. Diese Möglichkeit auf dem Internetportal Inhalte zu vermitteln, erstellen oder zur Verfügung zu stellen besteht bis auf Widerruf. Die pulswerk GmbH überprüft jedoch die Informationen von Inhalten, die von NutzerInnen auf die Website gestellt werden, nicht. Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT haften daher nicht für die Richtigkeit der von Dritten auf der Website https://www.agpb.at dargestellten Inhalte. Diese Inhalte stellen keine Empfehlung oder Garantie hinsichtlich der darin angebotenen bzw. enthaltenen Dienste, insbesondere Informationen, sowie der allenfalls angebotenen Waren und Dienstleistungen dar. Sofern auf fremde Internetseiten direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der pulswerk GmbH und/oder des BMVIT und BMNT liegen, haftet weder die pulswerk GmbH noch BMVIT und BMNT für auftretende Schäden jeder Art. Es wird keine Haftung für den Inhalt solcher Websites übernommen.
Hiermit distanziert sich die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT von rechtswidrigen Inhalten auf Internetseiten, auf welche von https://www.agpb.at verwiesen wird. Für darüber hinaus gehende Inhalte und insbesondere Schäden, die aus Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der/die AnbieterIn der jeweiligen externen Seite. Diese Einschränkung gilt gleichermaßen für Fremdeinträge in einem allenfalls eingerichteten Diskussionsforum.
Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT werden nach Tunlichkeit danach trachten, durch den Betrieb des Internet-Portals keine Rechte Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich Urheber-, Verwertungs-, Marken- und sonstige Nutzungsrechte, zu verletzen. Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die von NutzerInnen in Anspruch genommenen Dienste (etwa Informationen) und dargestellten Informationen frei von Rechten Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.
Die pulswerk GmbH und das BMVIT und BMNT übernehmen keine Haftung für Leistungen oder sonstige Tätigkeiten von NutzerInnen, externen BeraterInnen oder DrittprüferInnen. Die genannten Personen sind keine Erfüllungsgehilfen der pulswerk GmbH bzw. des BMVIT und BMNT. Für den Fall, dass die pulswerk GmbH oder BMVIT und BMNT dennoch wegen deren Handlungen/Unterlassungen zur Haftung herangezogen wird, verpflichtet sich der/die jeweilige NutzerIn, BeraterIn, DrittprüferIn, der/die den Schaden verursacht hat, die pulswerk GmbH und/oder BMVIT und BMNT schad- und klaglos zu halten. Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT haften auch nicht für Entgeltansprüche der NutzerInnen, BeraterInnen oder der DrittprüferInnen gegenüber ihren jeweiligen AuftraggeberInnen.
4.2. Haftungsausschluss betreffend der auf https://www.agpb.at angebotenen Dienste
Die auf der Website https://www.agpb.at angebotenen Dienste, insbesondere das Deklarationssystem für Gebäude, werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse von Einzelpersonen, sondern für die Allgemeinheit erstellt. Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT übernehmen keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste oder Inhalte (etwa von Informationen oder des Deklarationssystems für Gebäude oder Dienste/Inhalte Dritter) sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben. Die pulswerk GmbH und/oder BMVIT und BMNT haftet nicht für Verluste oder Schäden, die dem/der NutzerIn dadurch entstehen können, dass er/sie auf eine Information, einen Dienst oder einen Inhalt vertraut oder sich darauf bezieht, die er/sie im Rahmen der Nutzung der bereitgestellten Website https://www.agpb.at erhalten hat. Dieser Haftungsausschluss betrifft auch die Übermittlung und Bereitstellung von Daten und Informationen der NutzerInnen bzw. der von ihnen für die Erlangung eines AGPB Awards dokumentierten Bauwerke an das AGPB Deklarationssystem (siehe dazu auch Punkt 5.).
Eine Haftung der pulswerk GmbH und/oder des BMVIT und BMNT für Schäden der NutzerInnen aus jeglichem Rechtsgrund ist daher ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch die pulswerk GmbH oder BMVIT oder BMNT grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung der pulswerk GmbH oder des BMVIT und BMNT für Vermögensschäden durch leichte Fahrlässigkeit ist jedenfalls ausgeschlossen.
Die pulswerk GmbH oder BMVIT oder BMNT haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Die Betreiberin der Website haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der/die jeweilige NutzerIn deren Eintritt hätte verhindern können. Die Veröffentlichung der Inhalte stellt keine Beratung dar. Die Betreiberin der Website haftet auch dann nicht, wenn sie dem/der NutzerIn Ratschläge erteilt hat. Die pulswerk GmbH oder BMVIT oder BMNT übernimmt – soweit sie die Nutzungsmöglichkeit von Website und Deklarationssystem für Gebäude unentgeltlich zur Verfügung stellt – keine Haftung für Verzug, schuldhafte Nichterfüllung oder Gewährleistung, da diese die Entgeltlichkeit des Vertrages voraussetzen. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen.
4.3. Verfügbarkeit der Website, Wartungen und technische Störungen
Die pulswerk GmbH als Betreiberin der Website und der darauf verfügbaren Dienste erteilt keine Zusagen oder Verpflichtungen bezüglich der Verfügbarkeit der Website https://www.agpb.at oder des dabei zur Verfügung gestellten Online-Deklarationssystems für Gebäude.
Die pulswerk GmbH behält sich das Recht vor, den Zugriff sowohl auf die Website, sowie auf das Online-Deklarationssystem oder die sonstigen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu unterbrechen oder nicht mehr anzubieten. Daraus kann der/die NutzerIn keine Ansprüche ableiten.
Die pulswerk GmbH übernimmt weder für die sich auf dem Portal befindlichen Inhalte noch für durch das Herunterladen von Daten allenfalls entstehende Nachteile eine wie immer geartete Haftung. Die NutzerInnen nehmen zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gegeben ist.
Die Website https://www.agpb.at ist für NutzerInnen 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen notwendige Wartungs- und Back-up-Zeiten, soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der, für den Zugang zur Website oder für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen, nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und Netze es zulassen.
Die pulswerk GmbH haftet nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten bzw. der Kommunikation mit den NutzerInnen. Die Verfügbarkeit der Website kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Netzübertragungsfehler vom Systemrechner zum/zur NutzerIn vorübergehend unterbrochen werden.
Dem/der NutzerIn ist bekannt, dass die pulswerk GmbH als Betreiberin der Website https://www.agpb.at auf die Möglichkeit des Internetzugangs, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und Zugänge keinen Einfluss hat.
4.4. Fristen
Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche (sowie allenfalls bestehende Gewährleistungs-ansprüche) gegen die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT wird auf ein Jahr verkürzt.
5. AGPB Award
Das von der pulswerk GmbH auf der Website https://www.agpb.at bereit gestellte Deklarationssystem für Gebäude dient zur Abwicklung der Deklaration von Gebäuden nach Vorgaben des Austrian Green Planet Building AGPB und zielt dabei insbesondere auf den Nachweis der Erfüllung der Kriterien und Anforderungen für das Erlangen eines AGPB Awards ab. Die Ausstellung des AGPB Awards beruht auf der Nutzung des elektronisch zur Verfügung gestellten AGPB Deklarationstools und wird internetbasiert abgewickelt (weitere Informationen: siehe https.www.agpb.at).
Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT bieten die Übertragung der auf https://www.agpb.at von den NutzerInnen erstellten Informationen und Nachweise in das unter httpswww.agpb.net bereit gestellte AGPB Deklarationssystem zu den von ihnen für eine Deklaration nach AGPB angedachten Gebäuden zur Erlangung des AGPB Awards unentgeltlich an.
Gelistete BeraterInnen können die NutzerInnen bei der Gebäudeoptimierung und bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen und Unterlagen unterstützen. Das AGPB-System sieht vor, das für das Erlangen eines AGPB Awards nach den Vorgaben des AGPB die von den NutzerInnen zur Verfügung gestellten Nachweise auf Plausibilität geprüft werden.
Diese Prüfung ist die Voraussetzung für die Ausstellung des AGPB Awards. Die AGPB Plausibilitätsprüfung haftet jedenfalls nicht für die inhaltliche Richtigkeit der von befugten Unternehmen, gelisteten Personen und/oder Personengruppen ausgestellten und für die Erlangung eines AGPB Awards notwendigen Nachweise, Dokumentation und Bescheinigungen. Die Verantwortung für die Richtigkeit derartiger Unterlagen obliegt den NutzerInnen des AGPB Deklarationssystems.
6. Datenschutz
Der/die NutzerIn erteilt sein/ihr ausdrückliches Einverständnis im Sinn des Datenschutzgesetzes dazu, dass die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT die personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mailadresse, Beruf sowie Bilder von NutzerInnen und/oder Gebäuden) zum Zweck der Bereitstellung des Zugangs zu Diensten, sowie zur Nutzung von Diensten insbesondere des Deklarationssystems für Gebäude verarbeitet, insbesondere speichert.
Der/die NutzerIn erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT diese personenbezogenen Daten sowie Bilder von NutzerInnen und/oder Gebäuden und die prüfungsbezogenen Daten sowie alle Informationen, die von dem/der NutzerIn eingegeben werden und der für den/die NutzerIn konkret ausgestellte AGPB Award mitsamt der zu veröffentlichenden Gebäudedokumentation auf der Website https://www.agpb.at sowie auf weiteren themenrelevanten Webseiten der pulswerk GmbH, des BMVIT und des BMNT veröffentlicht. Dies umfasst auch die Zustimmung zur Veröffentlichung aller auf dem AGPB Award genannten personen- und objektbezogenen Daten und Bilder des/der NutzerIn und Bilder des Gebäudes.
Die pulswerk GmbH und/oder BMVIT und BMNT wird mit Ausnahmen der hier genannten Veröffentlichungen personenbezogene Daten des/der NutzerIn Dritten nicht zugänglich machen. Die von dem/der NutzerIn zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt.
Die pulswerk GmbH und/oder BMVIT und BMNT verwendet die von den NutzerInnen eingetragenen personenenbezogenen Daten zur Kommunikation während der Plausibilitätsprüfung von Gebäuden, für die der/die NutzIn die Vergabe eines AGPB-Awards anstrebt. Zusätzlich dazu verwenden die pulswerk GmbH, das BMNT und/oder BMVIT die genannten Daten zum Versand von Informationen mit Bezug zum AGPB (Email-Newsletter, ggf. postalischer Zusendung), für Einladung zu Veranstaltungen von AGPB wie z.B. Gebäudeauszeichnungen, Informations- oder Fachveranstaltungen sowie für Informationen über Neuigkeiten zu den Themen Technologie, Klima- und Umweltschutz, Mobilität und Energie mit Relevanz zum AGPB.
Die pulswerk GmbH wird im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Der/die NutzerIn wird jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit jedermann zugänglich ist und insbesondere Missbrauch nicht auszuschließen ist, sodass auch der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann.
7. Verwertungs- und Nutzungsrechte
Sämtliche von der pulswerk GmbH und des BMVIT und BMNT angebotenen Dienste, insbesondere das Deklarationssystem für Gebäude dürfen ausschließlich zur Bewertung eines einzelnen Gebäudes des/der NutzerIn verwendet werden. Eine kommerzielle Nutzung, auf welche Art diese auch immer erfolgt, ist jedenfalls unzulässig. Der/die NutzerIn verpflichtet sich insbesondere, jede wie auch immer geartete Verwertung oder Nutzung der angebotenen Dienste, insbesondere jede Vervielfältigung des Deklarationssystems für Gebäude, die Verbreitung, die Veröffentlichung, die Veräußerung oder die Bearbeitung, insbesondere von Informationen, Texten, Grafiken, Dateien, Datenbanken, Layouts etc. zu unterlassen. Der/die NutzerIn wird sämtliche Maßnahmen setzen, um diesen Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
8. Rechtswirksamkeit und Änderungen
Der hier dargestellte Haftungsausschluss ist Teil der Website https://www.agpb.at. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Rechts- oder Vertragslücken.
9. Allgemeine Bestimmungen
Zu diesen Geschäftsbedingungen bestehen keine Nebenabreden. Werden zwischen einzelnen Personen, also konkret zwischen pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT und dem/der EigentümerIn von Gebäuden weitere Verträge abgeschlossen, so gelten jeweils diese AGB als Bestandteil dieser Verträge. Verweise zu Paragraphen im Text dieser AGB beziehen sich auf Bestimmungen in den gegenständlichen AGB. Sofern für einzelne NutzerInnengruppen Sonderbestimmungen geregelt sind, so gehen diese den Nutzungsbestimmungen für alle NutzerInnen vor.Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen dieser Klausel.
Es gilt das anzuwendende Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen auf fremde Rechtsordnungen und des UN-Kaufrechts. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien-Innere Stadt sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Handelt es sich beim Beklagten um einen Konsumenten oder eine Konsumentin, gilt dessen allgemeiner Gerichtsstand.
Die Zustimmung zu den Datenschutzregelungen kann von dem/der NutzerIn im Einzelfall schriftlich widerrufen werden. Erfolgt ein solcher Widerruf, so behalten sich pulswerk GmbH odes BMVIT und BMNT vor, den gegenständlichen Nutzungsvertrag aufzulösen und den Zugang zur Nutzung zu unterbinden.
Die pulswerk GmbH und BMVIT und BMNT behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die pulswerk GmbH oder BMVIT und BMNT werden in einem solchen Fall alle registrierten NutzerInnen über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widersprechen registrierte NutzerInnen der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als von den NutzerInnen angenommen. Gegenüber nicht registrierten NutzerInnen gelten die geänderten AGB ab deren Änderung. Bei Gefahr im Verzug kann die pulswerk GmbH jedoch Änderungen umgehend vornehmen. Gefahr im Verzug bedeutet insbesondere eine gesetzliche Verpflichtung oder eine richterliche Anordnung.
Gültig ab 1.5.2018
